Menschenrechte

Die vor dem EGMR einklagbaren Grundrechte stehen in der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihren Zusatzprotokollen.

Die vor dem EGMR einklagbaren Grundrechte stehen in der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihren Zusatzprotokollen.

Die Europäische Menschenrechtskonvention selbst erhält folgende Rechte:

  • Artikel 2 – Recht auf Leben
  • Artikel 3 – Verbot der Folter
  • Artikel 4 – Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  • Artikel 5 – Recht auf Freiheit und Sicherheit
  • Artikel 6 – Recht auf ein faires Verfahren
  • Artikel 7 – Keine Strafe ohne Gesetz
  • Artikel 8 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
  • Artikel 9 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
  • Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung
  • Artikel 11 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
  • Artikel 12 – Recht auf Eheschließung

Im ersten Zusatzprotokoll wurden folgende zusätzliche Rechte kodifiziert:

  • Artikel 1 – Recht auf Achtung des Eigentums
  • Artikel 2 – Recht auf Bildung
  • Artikel 3 – Recht auf freie und geheime Wahlen

Das vierte Zusatzprotokoll hat die folgenden Rechte eingeführt bzw. präzisiert:

  • Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen vertraglicher Schulden
  • Artikel 2 und 3 – innerstaatliche Freizügigkeit
  • Artikel 4 – Verbot der Kollektivausweisungen von Ausländern

Das gesamte sechste Zusatzprotokoll behandelt nur ein Thema, das auch im dreizehnten Zusatzprotokoll behandelt wird:

  • Verbot der Todesstrafe

Das siebte EMRK-Zusatzprotokoll garantiert besondere Verfahrensrechte:

  • Artikel 1 – Verfahrensrechte bzgl. Ausweisung von Ausländern
  • Artikel 2 – Rechtsmittel in Strafsachen
  • Artikel 3 – Recht auf Entschädigung bei Fehlurteilen
  • Artikel 4 – Doppelbestrafungsverbot (ne bis in idem)
  • Artikel 5 – Gleichbehandlung von Ehegatten

Das zwölfte Protokoll behandelt wieder nur ein bestimmtes Recht:

  • allgemeines Diskriminierungsverbot

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