Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK)

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder – soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält – wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.

(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;

b) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;

c) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

d) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;

e) unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

Die Justiz eines Mitgliedsstaates muss für ein faires Verfahren sorgen.

Die Justiz eines Mitgliedsstaates muss für ein faires Verfahren sorgen.

Art. 6 EMRK sichert das Recht auf ein faires Verfahren. Er verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur Einhaltung menschenrechtlicher Mindeststandards in allen Gerichtsbarkeiten. Aus diesem Grunde kann man sich praktisch in jedem Gerichtsverfahren darauf berufen.

Bei Artikel 6 der EMRK handelt es sich wohl um das wichtigste Menschenrecht. Mehr als jede dritte Beschwerde zum EGMR dreht sich um diese Rechte. Daher gibt es auch eine sehr detaillierte Rechtsprechung zu dieser Thematik.

Ergänzend haben wir daher eine Sammlung von Fragen und Antworten zu Art. 6 EMRK zusammengestellt.

Rechte des Beteiligten in einem Gerichtsverfahren

Dabei sind die in Art. 6 EMRK kodifizierten Rechte sehr umfassend. Sie drehen sich um die Stellung des Bürgers in gerichtlichen Verfahren, verbürgen also gewisse Prozessrecht. Absatz 1 spricht von zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verfahren, ist aber nach ganz herrschender Meinung ebenso auf fast alle Verwaltungsverfahren anwendbar.

Die genannten Rechte sind die folgenden:

  • Zugang zu einem Gericht
  • unabhängiges Gericht
  • gesetzlich vorgesehenes Gericht
  • faires Verfahren (im engeren Sinne)
  • öffentliche Verhandlung
  • schnelles Verfahren
  • öffentliche Urteilsverkündung
Einzelfallbetrachtung notwendig

Das Recht, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen, ist ein zentrales Element eines fairen Verfahrens.

Das Recht, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen, ist ein zentrales Element eines fairen Verfahrens.

Diese Rechte müssen allerdings stets im Rahmen des Gesamtverfahrens betrachtet werden. Die Feinheiten müssen der erwähnt ausufernden Rechtsprechung entnommen und auf die Spezifika des Einzelfalls angepasst werden.

Insgesamt muss aber beachtet werden, dass das Ergebnis des Verfahrens als solches, also der Urteilsspruch meist keine Rechtsverletzung darstellt. Eine EMRK-Beschwerde wegen Verletzung des fairen Verfahrens ist also nicht schon dann begründet, wenn man das Urteil für falsch oder für unfair hält. Vielmehr muss genau dargelegt werden, welche Verstöße das Gericht begangen hat.

Besondere Rechte im Strafverfahren

In den Absätzen 2 und 3 geht es um Sonderrechte des Angeklagten im Strafprozess. Die Notwendigkeit dafür ergibt sich daraus, dass in einem Strafverfahren in aller Regel viel auf dem Spiel steht. Außerdem entscheiden hier staatliche Gerichte über die Anklage einer staatlichen Behörde der Staatsanwaltschaft – damit der Staat hier die Entscheidung über Schuld und Unschuld nicht unter sich ausmacht, braucht der Angeklagten weitgehende Rechte, sich zu verteidigen.

Dazu gehören:

  • Unschuldsvermutung
  • Unterrichtung über die Beschuldigung
  • Vorbereitung der Verteidigung
  • Verteidigung, auch durch einen Anwalt
  • Benennung und Befragung von Zeugen
  • Dolmetscher

Die genaue Umsetzung dieser Rechte obliegt dann den nationalen Gesetzen. In vielen Fällen kommt es vor allem darauf an, ob diese Rechte auch in „angemessener“ Weise gewährt wurden, was wiederum von der Anwendung auf das konkrete Verfahren ankommt.

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