Menschenrechtsbeschwerden können sich in jedem Rechtsgebiet zutragen, sei es nun Verwaltungsrecht, Strafrecht oder Zivilrecht. Auch die speziellen Rechtsbereiche wie Arbeitsrecht, Familienrecht, Steuerrecht und Sozialrecht sind den EMRK-Beschwerden ohne Weiteres zugänglich. Dies gilt erst recht für die speziellen Rechtsmaterien – Betäubungsmittelrecht als Teil des Strafrechts, öffentliches Baurecht innerhalb des Verwaltungsrechts oder Vertragsrecht als spezielle Ausprägung des Zivilrechts.
Fachrecht wird in Menschenrechtsbeschwerde nicht geprüft
Die Grundlagen dafür sind zunächst einmal in allen Rechtsgebieten, so unterschiedlich so auch sein mögen, jeweils gleich – ein innerhalb der Fachgerichtsbarkeit zuende gebrachtes Verfahren soll auf die Verletzung von EMRK-Rechten geprüft werden. Ist das Verfahren erst einmal vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angelangt, ist es nicht mehr von wirklicher Bedeutung, welche Rechtsnormen aus dem Fachrecht durch die Gerichte angewandt wurden.
Der EGMR entscheidet bei Menschenrechtsbeschwerden nur noch darüber, ob die Menschenrechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention richtig angewandt wurden. Rechtsverletzungen aus dem Fachrecht spielen dann grundsätzlich keine Rolle mehr und werden durch das Gericht auch nicht geprüft.
Allerdings gibt es an vielen Stellen noch ganz spezifische Feinheiten, die sich je nach Materie teilweise erheblich unterscheiden können. So muss man die prozessuale Konstellation durchaus beachten.
Menschrechte können direkt und indirekt gelten
Haben vor Gericht der Bürger (oder auch ein Verein oder ein Unternehmen) auf der einen Seite und der Staat (Gemeinde, Land oder Bund) auf der anderen Seite gestritten, sind die Menschenrechte unmittelbar anwendbar. Denn diese beziehen sich ja gerade auf das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Dies ist vor allem im Strafrecht und im Verwaltungsrecht der Fall.
Im Zivilrecht hingegen streiten Bürger gegeneinander – zwischen den Bürgern gelten die Menschenrechte aber nicht direkt. Einzelne Menschen werden durch die Menschenrechte nicht gebunden oder sonstwie verpflichtet. Hier können aber die Menschenrechte indirekt gelten, weil das Gericht als Staatsorgan sie natürlich genau wie eine Behörde beachten muss.
Erfahrener Anwalt für Menschenrechtsbeschwerden
Wie man leicht sieht, müssen also viele Details im Verfahren beachtet werden. Hinzu kommen dann oft noch ganz spezielle Umstände im Ihrem Prozess, da jede juristische Auseinandersetzung im Endeffekt einen Einzelfall darstellt.
Gerade darum ist es wichtig, eine erfahrene Kanzlei an seiner Seite zu haben, die diese Besonderheiten kennt und die EMRK-Beschwerde darauf anpassen kann. Rechtsanwalt Thomas Hummel und seine Mitarbeiter haben Menschenrechtsbeschwerden aus verschiedensten Rechtsgebieten vertreten und begleitet und verfügen daher stets über die grundlegenden Erfahrungen, um auch Ihre Beschwerde professionell zu bearbeiten und zum bestmöglichen Ergebnis zu führen.