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In den deutschsprachigen Medien kommen besonders häufig Verfahren gegen Russland sowie gegen die Türkei vor. Daraus lässt sich aber nicht unmittelbar schließen, dass hier außergewöhnlich […]

Prinzipiell jedes. In jedem Staat, der die EMRK unterzeichnet hat, sind die Gerichte verpflichtet, diese im Rahmen des nationalen Rechts anzuwenden. Soweit das jeweilige nationale […]

Bei der Verfassungsbeschwerde ist die Einreichung per Fax mittlerweile die Regel. Der EGMR akzeptiert aber kein Fax als ausreichende Beschwerdeschrift. Vielmehr muss die Beschwerde innerhalb […]

Auf den zu verwendenden Formularen ist naturgemäß nur ein gewisser Platz für die Beschwerdebegründung vorhanden. Für die Darstellung des Sachverhalts sind drei Seiten mit jeweils […]

Die Verfassungsbeschwerde nach Bundesrecht muss innerhalb eines Monats nach der letzten gerichtlichen Entscheidung eingelegt werden. Die bayerische Verfassungsbeschwerde sieht demgegenüber immerhin zwei Monate Frist vor. […]

Die Verfassungsbeschwerde auf Landes- oder Bundesebene steht erst zur Verfügung, wenn der ordentliche Rechtsweg bis zum letzten Ende beschritten wurde. Man muss also zunächst vor […]

Ja, es gibt sogar einen (im deutschen Recht eher ungewöhnlichen) Formularzwang. Während praktisch jede Klage auf nationaler Ebene bis hin zur Verfassungsbeschwerde durch einen frei […]

Die Menschenrechte ergeben sich vor allem aus der EMRK, teilweise aber auch aus den Zusatzprotokollen, die die EMRK ergänzen. Die Artikel 2 bis 12 der […]

Nein. Wir sind es mittlerweile gewohnt, dass die sog. Europäische Union so tut als wäre sie mit Europa identisch. Das ist natürlich falsch, da zahlreiche […]

Alles diese Begriff meinen das gleiche. Wir verwenden grundsätzlich den Begriff der Menschenrechtsbeschwerde. Dieser ist in der juristischen Fachsprache am weitesten verbreitet und trifft die […]